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Interview

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Innenminister Caffier setzt sich gegen Rechtsextreme in Ehrenämtern zur Wehr

Mit einem offenen Brief (Erlass) informierte das Innenministerium alle Landräte, Oberbürgermeister und Verbandsvorsteher in M-V, über die Unvereinbarkeit rechtsextremer Ideologien mit den demokratischen Grundwerten. Namentlich wird dabei die NPD erwähnt, als Partei die in ihren Zielen gegen die „freiheitlich, demokratische Grundordnung“ verstößt. Gerade Beamte müssen sich aufgrund ihres besonderen Status nachweislich zum Grundgesetz bekennen. Da dies jedoch bei einem bekennenden NPD-Mitglied oder –Sympathisant nicht gegeben ist, kann diesem die Aufnahme in ein Beamtenverhältnis verwehrt werden.

Der Feuerwehrverband und der Sportbund unterstützen die Initiative und planen in ihrem Bereich einen Art „Ehrenkodex“, welcher bei Nichteinhaltung zum Ausschluss aus dem Verband führt.

Den vollständigen Erlass des Innenministers gibt’s unter www.mv-regierung.de/im/.

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