Foto
 

Interview

Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen, über den 1. Mai in Rostock, Nazis und Jugendliche im Land. mehr

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern – aus dem Verfassungs-schutzbericht 2005 des Landes M-V

„Der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wurde auch im Jahr 2005 durch die neonazistische Kameradschaftsszene geprägt, die sich weiterhin aktions- und kampagnefähig zeigte… Insgesamt stagniert das rechtsextremistische Spektrum im Lande bei ca. 1200 Personen.“


Straftatenaufkommen
Im Jahre 2005 registrierte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA M-V) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich „rechts“’ 322 Straftaten (Vorjahr: 264). Davon wurden insgesamt 295 (246) als rechtsextremistisch klassifiziert. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten 193 (186) Propagandadelikte. Hinzu kommen 28 (21) Gewalttaten, die sich gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie schwerpunktmäßig gegen den politischen Gegner richteten.

Des Weiteren wurden 33 (17) antisemitische Straftaten (darunter eine Gewalttat) erfasst, bei denen eine rechtsextremistische Tatmotivation anzunehmen ist. Mit gleicher Motivation wurden 49 (22) fremdenfeindliche Delikte begangen.

Rechtsextremistische Skinheadszene
Die subkulturelle rechtsextremistische Skinheadszene, der in Mecklenburg-Vorpommern 2005 ca. 600 Personen zugerechnet wurden, prägte lange Zeit das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Lande. Hier ist ein Wandel eingetreten. Die Gründe hierfür dürften in einem häufiger zu beobachtenden Rückzug in den privaten / unpolitischen Raum sowie in einer wachsenden Dominanz der ideologisch gefestigten Neonaziszene liegen. Entsprechend ist das Gesamtpotential rückläufig.
Regionale Schwerpunkte gibt es in folgenden Bereichen:

  • Großraum Rostock

  • Großraum Stralsund

  • Landkreis Ludwigslust

  • Landkreis Ostvorpommern

  • Landkreis Ücker - Randow und

  • Raum Mecklenburg - Strelitz/ Neubrandenburg

Neonazismus und Kameradschaften
Im Bereich des Neonazismus – diesem Spektrum gehören ca. 320 Personen an – spielen die „Kameradschaften" nach wie vor eine zentrale Rolle, insbesondere bei der personellen und logistischen Unterstützung der NPD im vergangenen Bundes-tagswahlkampf. In diesen Gruppierungen gibt es meist einen Kern von 10 – 20 Mitgliedern, dem sich anlassbezogen ein unterschiedlich großes Umfeld anschließt.
Derzeit lassen sich die folgenden acht aktiven Kameradschaften benennen:

  • Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan (FKBD)
  • Aktionsgruppe Rostock (AGR) / „BI-Hanse M/V“
  • Kameradschaft Stralsund / „Freundeskreis avanti“

  • Soziales und Nationales Bündnis Pommern (SNBP) (bis Januar 2005 Pommersche Aktionsfront)
  • Kameradschaftsbund Anklam (KBA), Untergliederung des SNBP
  • National-Germanische Bruderschaft (NGB), Landkreis Uecker-Randow (als Untergliederung des SNBP)
  • Mecklenburger Aktionsfront (MAF), Landkreis Mecklenburg-Strelitz
  • Aryan Warriors, Ueckermünde
Wie eingangs bereits angedeutet, bestimmt die Neonaziszene weitgehend die Strategie des Rechtsextremismus im Lande. Hierbei sind drei Aspekte besonders bemerkenswert:

  • die Kampagnenfähigkeit

  • die Propagandatätigkeit sowie

  • die Vorfeld- und Tarnaktivitäten.

Sie lassen insgesamt eine längerfristige Planung mit dem Ziel erkennen, den politi-schen und kulturellen Einfluss kontinuierlich auszudehnen. Für diese These spricht auch die sich ausweitende Zusammenarbeit zwischen der Neonaziszene und der NPD,….
Den vollständigen Verfassungsschutzbericht 2005 könnt ihr Euch unter der Rubrik „Material“ herunterladen.

Den ganzen Bericht hier downloaden PDF, 368 KB.

zurück

nach oben

Foto
Rechtsweg ausgeschlossen